Hausnotruf beantragen – So erhalten Sie Geld für einen Notruf

Hausnotruf beantragen: Wann die Pflegekasse die Kosten übernimmt

Wenn Sie einen Zuschuss bzw. eine komplette Kostenübernahme für einen Hausnotruf beantragen wollen, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

• Pflegebedürftigkeit muss bestehen! Welcher Pflegegrad (1,2,3,4 oder 5) festgestellt wurde, ist dabei nicht entscheidend.
• Es handelt sich nicht um ein Hilfsmittel im Sinne des § 33 SGB V, für das die Krankenkasse die Kosten zu tragen hat. Das heißt, die Funktion des Hilfsmittels richtet sich darauf, die Pflege zu erleichtern oder dem Pflegebedürftigen wird damit eine möglichst selbstständige Lebensführung ermöglicht.
• Die pflegebedürftige Person muss alleine leben oder über weite Teile des Tages alleinlebend sein.
• Eine Notsituation kann jederzeit eintreten.
• Ein Hilferuf kann mit handelsüblichen Telefonen in Notsituationen nicht abgesetzt werden.

Was tun, wenn die Pflegekasse den Hausnotruf ablehnt?

Es passiert immer wieder, dass die Pflegekasse den Antrag für einen Hausnotruf nicht genehmigt. Legen Sie in solchen Fällen unbedingt Widerspruch ein. 

Hat die Kasse auch den Widerspruch abgelehnt, sollten Sie eine Klage in Erwägung ziehen. 

Wie legen Sie Widerspruch ein?

Wichtig ist beim Widerspruchsverfahren, dass Fristen und gesetzliche Ansprüche gewahrt werden. Innerhalb der geforderten Frist sollten Sie deshalb den Widerspruch schriftlich einreichen.

Eine Begründung ist nicht sofort nötig, sondern kann auch nachgereicht werden. Allerdings müssen Sie dies schriftlich vermerken auf dem Widerspruch. 

Nach Prüfung des Widerspruchs kann die Pflegekasse, den Hausnotruf abzulehnen oder doch noch anzuerkennen. Sollte die Pflegeversicherung nicht innerhalb von drei Monaten über Ihren Widerspruch entschieden haben, können Sie beim Sozialgericht eine Klage einreichen.

Wurde der Hausnotruf angelehnt, können Sie schriftlich innerhalb von einem Monat beim Sozialgericht Klage einreichen. Erkundigen Sie sich jedoch über die Kosten einer solchen Klage – entweder bei einem Anwalt oder direkt beim Sozialgericht. 

Tipps zum Widerspruchsverfahren

1. Je besser und fundierter Ihr Antrag auf einen Hausnotruf ist, desto höher sind die Chancen einer Genehmigung. Die Mitarbeiter der Pflegekasse können Ihre Situation besser nachvollziehen, wenn die Begründung aussagekräftig ist. 
2. Legen Sie nach einer Ablehnung des Hausnotrufes Widerspruch ein, sollte dieser sehr gut begründet sein. Erklären Sie der Pflegekasse, warum Sie den Hausnotruf unbedingt benötigen. 
3. Rufen Sie bei der Pflegekasse an und fragen Sie telefonisch nach, warum der Hausnotruf abgelehnt wurde. Das hilft Ihnen unter Umständen bei der Formulierung des Widerspruchs weiter.
4. Lassen Sie sich die Notwendigkeit eines Hausnotrufs von Ihrem behandelnden Arzt und/oder Therapeuten bescheinigen.
5. Die Sachbearbeiter der Kostenträger sind oft mit reinen medizinischen Diagnosen überfordert. Oftmals reicht es nicht aus, einfach eine Diagnose in die Verordnung zu schreiben. Verfassen Sie lieber eine ausführliche Begründung – wie bereits in Punkt 1 beschrieben.
6. Auch ein persönliches Anschreiben an die Kasse, in dem die Situation beschrieben wird, kann sich als nützlich erweisen.
7. Manchmal prüft der zuständige Medizinische Dienst (MDK) den Hausnotruf-Antrag. Wird dieser abgelehnt, sollten Sie unbedingt das MDK-Gutachten beantragen. Gemäß § 25 SGB X haben Sie ein Recht auf Akteneinsicht. Auf Grundlage des MDK-Gutachtens können Sie dann Ihre Gegenargumente vorbringen. Fehler oder falsche Auslegungen können dann korrigiert werden.
8. Die ablehnenden Bescheide der Versicherung müssen gemäß § 36 SGB X eine Rechtsbehelfsbelehrung beinhalten. Diese beginnt mit: „Gegen diesen Bescheid können Sie …“. Mit dieser Rechtsbehelfsbelehrung werden Sie darüber informiert, innerhalb welcher Zeit Sie einen Widerspruch einlegen müssen. Diesen Zeitraum sollten Sie nicht überschreiten!
9. Verschicken Sie das Widerspruchsschreiben am besten per Einschreiben. Damit können Sie nachweisen, dass Sie den Brief abgeschickt haben. 

Das sollten Sie bei einem Klageverfahren beachten

Wird von Ihnen Klage eingereicht, sollten Sie den Vorgang einem Fachanwalt übergeben. Für die Klage vor dem Sozialgericht fallen für Sie keine Gerichtsgebühren an. Sollten Sie das Gerichtsverfahren verlieren, müssen Sie Ihre Rechtsanwaltskosten selbst tragen. Gewinnen Sie das Gerichtsverfahren, werden Ihre Rechtsanwaltskosten übernommen.

Aus diesem Grund sollten Sie vorab gut abwägen, ob sich eine Klage vor Gericht lohnt oder nicht. Benötigte und vom Gericht angeforderte Gutachten werden ebenfalls über das Gericht bezahlt, Ihnen entstehen dafür also keine Kosten. Gutachten, die Sie selbst anfordern, müssen auch von Ihnen selbst bezahlt werden und können sehr teuer sein. Verfügen Sie über eine Rechtsschutzversicherung, dann können Sie ihre privaten Gutachterkosten im Normalfall von der Versicherung erstattet bekommen.